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BVerwG, 03.05.1977 - VII B 46.77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Drucksache - Verschluß einer Sendung - Heftklammern
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 06.12.1976 - I VG 902/76
- BVerwG, 03.05.1977 - VII B 46.77
Wird zitiert von ...
- BFH, 25.08.1981 - VII B 3/81
Entsprechende Auswertung des § 133 BGB bei der Auslegung von Verwaltungsakten und …
Es folge der im Beschluß des FG Hamburg vom 14. Oktober 1977 IV 65/77 H (Entscheidungen der Finanzgerichte 1978 S. 145 - EFG 1978, 145 -) zum Ausdruck kommenden Auffassung, die der Bundesfinanzhof (BFH) in dem nicht veröffentlichten Beschluß vom 21. März 1978 VII B 46/77 gebilligt habe.Der vom FG erwähnte BFH-Beschluß vom 21. März 1978 VII B 46/77 (nv) geht bei der erstmaligen Bewilligung eines Steuerlagers ohne nähere Darstellung der vom HZA ausgesprochenen Bewilligung davon aus, daß diese unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Sicherheit erteilt worden ist.